„Offroader-Initiative“: Etikettenschwindel in Reinkultur

Komitee Pro-Automobil - „Offroader-Initiative“: Etikettenschwindel in Reinkultur

 

Mit der Initiative „für menschenfreundlichere Fahrzeuge“ starten die jungen Grünen nicht nur, wie sie glauben machen, einen Feldzug gegen die Offroader sondern einen Generalangriff auf die freie Mobilität. Dazu verstösst das Begehren mit allergrösster Wahrscheinlichkeit gegen internationale Handelsverträge.

 

Feindbild „Offroader“

Angeblich soll die Volksinitiative „nur“ gegen die so genannten „Offroader“ gerichtet sein. Doch betroffen sind alle Fahrzeuge mit einem Leergewicht höher als 2.2 Tonnen; Benzin- oder Dieselverbrauch von mehr als 10,4 bzw. 9.4 Lt./100 Km und Dieselautos ohne Partikelfilter. Über 13 Prozent aller Neuwagen (rund 650 von insgesamt 4841 Modellen) müssten aus dem Angebot genommen werden. In der Initiative ist aber fälschlicherweise von „Mindestwerten“ die Rede. Das wird noch zu diskutieren geben.
Doch den jungen Grünen ist es mit einer bewusst irreführenden Propaganda gelungen, rund 140'000 Stimmbürger zur Unterschrift gegen die freie Mobilität zu verführen.

 

Bis 20% aller Fahrzeuge betroffen

Vom Verbot sind nicht nur Neufahrzeuge betroffen. Durch „Rückwirkung“ sollen auch sämtliche bereits in Verkehr stehenden, unter die obigen Bestimmungen fallenden, Fahrzeuge nur noch mit einer Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h verkehren dürfen. Der Anteil aller von der Initiative betroffenen Personenwagen beträgt nach Schätzungen 15 – 20 Prozent.

 

Verstoss gegen Treu und Glauben

Wer also ein Auto besitzt, das zum Zeitpunkt des Kaufes in allen Teilen den gesetzlichen Vorschriften entsprach, soll hinterher dafür benachteiligt werden. Dieses Ansinnen ist nicht nur ein Verstoss gegen Treu und Glauben, sondern in einem Rechtsstaat klar abzulehnen.

 

„Tempo 100“ auf Autobahnen

Dürfen 15 – 20 Prozent aller Personenwagen nur noch mit max. 100 km/h verkehren, bedeutet dies faktisch die Einführung von „Tempo 100“ auf Autobahnen. Auf der rechten Spur die Lastwagen, auf der Überholspur die „100-Schleicher“.

 

„Übermässige Gefährdung“?

„Motorfahrzeuge, welche Velofahrende, Zufussgehende oder andere Verkehrsteilnehmer übermässig gefährden, sind nicht zugelassen…“, heisst es im Initiativtext. Ob mit „Motorfahrzeugen“ nicht nur Personenwagen sondern auch Nutzfahrzeuge gemeint sind, wird nicht näher spezifiziert. Und was mit „übermässiger Gefährdung“ gemeint ist, bleibt der individuellen Vorstellung überlassen.

 

Null Wirkung betreffend CO2

Der CO2-Ausstoss soll reduziert werden, behaupten die Initianten. Doch hier wird die Wirkung gleich Null sein. Der Anteil der Schweiz am weltweiten CO2-Ausstoss ist verschwindend klein. Doch mit der „Klimaerwärmung“ lässt sich eben genau so gut Propaganda machen, wie seinerzeit mit dem „Waldsterben“.

 

Modernster Fahrzeugpark

Die Schweiz besitzt den modernsten Fahrzeugpark Europas, vermutlich sogar weltweit. Die hoch stehende Technologie, welche den Schadstoff-Ausstoss und den Treibstoffverbrauch auf das technisch Machbare reduziert, macht uns im Vergleich mit anderen Ländern zu Musterknaben. Es ist reine grüne Ideologie, von „übermässigem Ausstoss schädlicher Emissionen“ (Initiativtext) zu reden.

 

„Tempo 100“ nicht durchsetzbar

Wie für bestimmte Fahrzeugkategorien „Tempo 100“ auf Autobahnen durchgesetzt werden soll, bleibt offen. Bereits wurde die Idee geäussert, man könnte eine umfassende Datenbank aller in Verkehr stehenden Fahrzeuge anlegen. Bei Radarkontrollen würde in Sekundenschnelle auf diese Daten zurück gegriffen, um festzustellen, wie schnell das erfasste Auto fahren darf. Diese Datenbank wäre jedoch auch dazu geeignet, die Verkehrsbewegungen von Herrn und Frau Schweizer zu kontrollieren. Es lebe der Datenschutz.
Ausländer, welche mit ihrem von der Initiative betroffenen Motorfahrzeug in die Schweiz einreisen, müssten ebenfalls „Tempo 100“ einhalten. Wie allerdings diese Kategorie kontrolliert werden könnte, steht in den Sternen.

 

Initiative muss ungültig sein

Die Initiative verlangt schier Unmögliches, nämlich die Definition, was eine „übermässige Gefährdung“ sein könnte, sie verstösst durch die Klausel der Rückwirkung gegen die Grundsätze unseres Rechtsstaates, hat klare juristische Fehler und schafft Ungleichheiten. Dazu kommt die wahrscheinliche Verletzung internationaler Handelsbestimmungen und Verträge. Es kann und darf nicht sein, dass eine derart ideologische, unklare und schwammige Initiative dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird.

 

Jürg Scherrer
Präsident
Komitee Pro-Automobil – gegen die „Autoverbotsinitiative“

 
 
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